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Nachfolgend stellen wir Ihnen einige Formulare insbesondere zur Vorbereitung eines Besprechungs- bzw. Beurkundungstermins zur Verfügung:

Grundstückkaufvertrag

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Datenerfassung Grundstückskaufvertrag
Vordruck zur Erfassung der Vertragsbeteiligten, des Kaufgegenstands und der sonstigen Vereinbarungen.
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Datenerfassung Grundstückskaufvertrag
Vordruck zur Erfassung der Vertragsbeteiligten, des Kaufgegenstands und der sonstigen Vereinbarungen.
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Erbausschlagung

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Datenerfassung Erbausschlagung
Vordruck zur Erfassung des Erblassers, des Ausschlagenden und sonstiger Angaben.
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Datenerfassung Erbausschlagung
Vordruck zur Erfassung des Erblassers, des Ausschlagenden und sonstiger Angabe.
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Aktuelles.

OLG Oldenburg: Landwirt muss bei nächtlichem Abbiegen mit Traktorgespann besondere Vorsichsmaßnahmen treffen

Ein Landwirt, der mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegt, muss zusätzliche Maßnahmen treffen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Urteil vom 13.11.2017 entschieden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Erste Strafsenat des OLG das zugrundeliegende Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse im Hinblick auf die vom Angeklagten getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch weiter aufgeklärt werden (Az.: 1 Ss 206/17).

Der BGH hat am 15.5.18 (VI ZR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen verwertbar sind. Auch wenn die hier vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist, ist sie trotzdem im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

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